Ein Gerichtsurteil hat nun durch einen Nachbarschaftsstreit die schwenkbaren Überwachungskameras im privaten Gebrauch für unzulässig erklärt.
Gerichtsurteil – Schwenkbare Überwachungskameras im Visier
Immer mehr Menschen rüsten sich mit verschiedensten Überwachungskameras im Außenbereich auf, um im besten Fall ihr Grundstück vor Unbefugten zu schützen und ihre Sicherheit zu erhöhen. Dass so etwas jedoch auch die Privatsphäre der Nachbarschaft angreifen kann, ist in manchen Fällen nicht unüblich.
Jetzt hat sich ein Nachbarschaftsstreit aufgetan, in dem ein Kläger eine einstweilige Verfügung gegen seinen Nachbarn, dessen Überwachungskamera das Grundstück erfassen könnte, beantragt. Der Beklagte widersprach den Vorwürfen vehement, jedoch hat das Amtsgericht in Gelnhausen zugunsten des Klägers entschieden. Grund dafür ist, dass solch eine Kamera schon bei einer theoretischen Möglichkeit der Erfassung des Nachbarschaftsgrundstück unzulässig sei. Wenn also die Befürchtung einer unerlaubten Überwachung durch Kameras nachvollziehbar und verständlich erscheint, spricht man von einem sogenannten Überwachungsdruck.
Ins Visier hat man da vor allem die physisch schwenkbaren Kameras genommen, die oftmals nicht wahrnehmbar auf das Grundstück des Nachbars gerichtet werden können. Dabei zählt nicht, ob das getan wird, sondern nur, ob es möglich ist. Der Überwachungsdruck kann nur dann wirklich angefochten werden, wenn das Ausrichten der Kamera durch menschliches Zutun auf das Nachbargrundstück erfolgen könne. So heißt es im Urteil also: Kamerabetrieb schon bei theoretischer Möglichkeit der Erfassung des Nachbargrundstücks unzulässig.
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